Chris Hedges ist ein internationaler Korrespondent und weltweit bekannter Journalist, der für seine Arbeit unter anderem einen Pullitzerpreis gewonnen hat. Und er dürfte dem US-Präsidenten in diesen Tagen einiges Kopfzerbrechen bereiten: Denn in Zusammenarbeit mit mehreren Anwälten hat er Klage gegen Barack Obama eingelegt.

Diese Klage präsentiert sich als Antwort Hedges auf die Unterzeichnung des “National Defensa Authorization Acts”, kurz NDAA, durch den Präsidenten am 31. Dezember des vergangenen Jahres. Dieses Gesetz, das eigentlich die Finanzierung der US-Streitkräfte regelt, bestimmt nun auch, dass das US-Militär amerikanische Bürger für unbegrenzte Zeit in außerhalb der USA gelegenen Foltergefängnissen wie Guantanomo Bay festhalten darf.

Zwar wurde dieses Gesetz von vielen Seiten kritisiert, Hedges ist jedoch der erste, der tatsächlich eine Klage eingereicht hat.

Gemäß des NDAA kann das Militär jeden für eine unbestimmte Dauer in Haft nehmen, der Mitglied von al-Qaida, den Taliban oder mit diesen verbundenen Gruppierungen ist, die an Kampfhandlungen gegen die USA teilnehmen. Ebenso kann jede Person festgehalten werden, die diese Gruppen wesentlich unterstützt. Kritisiert wird von Hedges vor allem, dass weder der Begriff der “verbundenen Gruppierungen” definiert ist, noch klar ist, wann ein “wesentliches Unterstützen” zu bejahen ist.

Hedges bezeichnet das Gesetz daher als einen harten Schlag für die Bürgerrechte.

Quelle: RussiaToday